Satzungen und Verordnungen
Zusammenleben von Menschen
Das funktionierende Zusammenleben von Menschen - gleich in welcher Konstellation - erfordert Klarheit über die Regeln, mit denen die Beziehungen untereinander definiert werden. Darüber hinaus bilden diese Regeln auch die Grundlage für Maßnahmen, um Rechte oder Pflichten im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.
Ortsrecht
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern sind die Gemeinden ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten. Nach Artikel 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) können die Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. über die Satzungen hinaus werden die Angelegenheiten der Gemeinde noch durch andere ortsrechtliche Bestimmungen (z. B. Verordnungen, Tarife) oder Flächennutzungspläne geregelt. Die Summe all dieser Vorschriften bezeichnet man als Ortsrecht.
Regelungen im Überblick
Für das Gebiet der Gemeinde Bergkirchen bestehen eine Vielzahl von Regelungen, für die unterschiedlichsten Lebensbereiche bzw. -situationen. Im Rahmen des Online-Angebotes soll der Zugriff auf die aktuellen Satzungen und Verordnungen ermöglicht werden. Die wichtigsten Grundlagen des Ortsrechts werden auf dieser Seite veröffentlicht.
- Verbandssatzung des Zweckverbandes der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
- Entschädigungssatzung des Zweckverbandes der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
- Geschäftsordnung des Zweckverbandes der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
- Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern ab 01.01.2020
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern ab 01.01.2020
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern ab 01.01.2024
- Haushaltssatzung Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
- Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Strassen und Sicherung der Gehbahnen im Winter (Winterdienst und Straßenreinigung)
- Hausnummernsatzung
- Stellplatzsatzung
- Satzung über gemeindliche Bestattungseinrichtungen
- Gebührensatzung zur gemeindlichen Bestattungseinrichtungssatzung
- Hundesteuersatzung
- Hundehaltungsverordnung
- Kindertageseinrichtungensatzung
- Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung
- Mittagsbetreuungs-Satzung
- Mittagsbetreuungs-Gebührensatzung bis 31.12.24
- Mittagsbetreuungs-Gebührensatzung ab 01.01.25
- Badeseensatzung
- Aufwendung und Kosten für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr
- Satzung der Gemeinde Bergkirchen für die Freiwilligen Feuerwehren
- Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach BauGB
- Verordnung über den Betrieb und Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
- Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden
- Satzung über die Benutzung der öffentlichen Anlagen der Gemeinde Bergkirchen
- Satzung des Jugendrats der Gemeinde Bergkirchen
- Hebesatzsatzung
- Abstandsflächensatzung
- Unternehmenssatzung EWG Kommunalunternehmen
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