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Volksbegehren zur Abberufung des Landtags

Meldung vom 30.09.2021 Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Bayerischen Landtags beantragt.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, den 14. Oktober 2021 und endet am Mittwoch, den 27. Oktober 2021. Während dieser Zeit hält die Gemeinde Bergkirchen Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen im Bürgerbüro mit erweiterten Öffnungszeiten bereit. Im Fall der ausreichenden Unterstützung des Volksbegehrens folgt schließlich der Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten in Bayern über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abstimmen können.

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